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  • 28. August 2018

    Neue EEG-Regeln für KWK-Anlagen sind in Vorbereitung

    Die EU-Kommission hat die Anfang August angekündigte Beschlussfassung zur EEG-Umlage auf den selbstgenutzten KWK-Strom von KWK-Neuanlagen veröffentlicht.
    Nach Einschätzung des BHKW-Infozentrums in Rastatt werden die meisten Betreiber neuer KWK-Anlagen über 1 MW bis 10 MW elektrischer Leistung zukünftig eine deutlich höhere EEG-Umlage entrichten müssen. Aber auch für KWK-Anlagenbetreiber bis 1 MW und über 10 MW stehen Änderungen an. In dem aktuellen Bericht zum Inhalt der EU-beihilferechtlichen Genehmigung vom 22. August 2018 wird deutlich, dass im elektrischen Leistungsbereich über 1 MW und bis 10 MW eine sehr komplexe Neuregelung mit teilweise deutlich höheren EEG-Umlagesätzen die Betreiber von KWK-Anlagen umgesetzt wird. Im Rahmen eines "Rückholmechanismus (claw-back mechanism)" wird für Teile des selbstgenutzten KWK-Stroms eine EEG-Umlage in Höhe von 160% des Regelsatzes erhoben. Die Übergangsregelung für die mittelgroßen KWK-Anlagen fällt etwas moderater aus. Jedoch ist diese zeitlich sehr stark begrenzt. Bei den anderen KWK-Anlagen - also bis 1 MW und über 10 MW elektrischer Leistung - wird zum 1.1.2018 wieder eine 40%-ige EEG-Umlage eingeführt. Jedoch scheint diese Regelungen bei einem Inbetriebnahmezeitpunkt ab 2018 nur bei Verwendung gasförmiger Brennstoffe zu gelten. Durch das 37 Seiten umfassende englischsprachige Dokument „SA.49522“ wird klargestellt, wie die EEG-Umlage auf Eigenversorgung der KWK-Anlagen, die von §61b Nr. 2 EEG erfasst werden, geregelt werden. Die finale gesetzliche Regelung der EU-Vorgaben steht indes noch aus. Selbst wenn es gelingt, möglichst zeitnah nach der parlamentarischen Sommerpause einen abgestimmten Referentenentwurf zu präsentieren, dürfte es eher unwahrscheinlich sein, dass das Gesetz vor November 2018 in den Bundestag eingebracht wird. Wahrscheinlich könnte das Gesetz in der 47. Kalenderwoche (19.-23.11.2018) die parlamentarischen Gremien passieren. Die Geltungsdauer der neuen Regelung ist auf vier Jahre limitiert und läuft im Jahre 2022 aus.
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  • 24. August 2018

    Studie: Netzentgelte sind rechtlich nicht überprüfbar

    Die Stromverbraucher in Deutschland müssen für Bau und Betrieb der Stromnetze wohl mehrere hundert Millionen Euro im Jahr mehr zahlen als gesetzlich nötig.
    Dafür mehren sich die Indizien. Diese lassen sich jedoch nicht erhärten, weil weder die Netzbetreiber noch die Regulierungsbehörden die entsprechenden Daten und Regulierungsbescheide vollständig veröffentlichen – entgegen den gesetzlichen Vorschriften. Klagen vor Zivilgerichten scheitern an der mangelnden Beweisbarkeit, weil die Netzbetreiber aus angeblichen Geheimhaltungsinteressen ihre Kosten nicht veröffentlichen. Wird vor Verwaltungsgerichten geklagt, erklären die Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht sich nicht für zuständig für die Durchsetzung der Transparenzvorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes. Obwohl der Stromnetzbetrieb vollständig der öffentlichen Regulierung unterliegt, haben damit weder Stromverbraucher, Stromlieferanten noch Gutachter und die lokale Politik eine Handhabe, die Entscheidungen der Behörden – Bundesnetzagentur und die Regulierungsbehörden der Länder – zu überprüfen und auf diesem Wege gegen überhöhte Netzentgelte vorzugehen. Das zeigt eine rechtliche Analyse im Auftrag von Agora Energiewende. Das Papier wurde von der auf Energierecht spezialisierten Kanzlei Raue LLP gemeinsam mit dem Regulatory Assistance Project (RAP) erarbeitet. Vor allem zwei Indizien für Regulierungsentscheidungen, die unnötig hohe Netznutzungsentgelte nach sich ziehen, haben die Autoren der Analyse identifiziert. Zum einen kritisieren sie Vergleiche zwischen Regulierungsbehörden und Stromnetzbetreibern: Hierbei verzichten die Unternehmen auf Rechtsmittel im Gegenzug dafür, dass die Regulierungsbehörde die von den Netzbetreibern veranschlagten Kosten im Rahmen der Genehmigungsverfahren nicht kürzen. Diese Praxis widerspreche dem Energiewirtschaftsgesetz, das keinen Raum für ein Entgegenkommen der Regulierer gegenüber den Netzbetreibern sehe, heißt es in der Analyse. Sie beziffert den möglichen Schaden für die Stromkunden auf 360 bis 900 Millionen Euro jährlich. Zum anderen bemängelt die Analyse, dass die Bundesnetzagentur die zulässige Eigenkapitalverzinsung – diese ist grundlegend für den Gewinn der Netzbetreiber – in der Regulierungsperiode von 2014 bis 2019 zu hoch bemessen hat. Infolgedessen würden die Netzentgelte jährlich um 145 Millionen Euro zu hoch ausfallen. Genauer lässt sich der Schaden für die Verbraucher nicht beziffern, da die Regulierungsbehörden ihre Entscheidungen zu den Stromnetzentgelten allenfalls unvollständig und zu einem Großteil geschwärzt veröffentlichen. Auch diese Praxis widerspricht den Transparenzvorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes. Vor Verwaltungs-, Zivil- und auch dem Bundesverfassungsgericht sind jedoch bisher die meisten Klagen auf mehr Transparenz und auf Überprüfung der Regulierungsentscheidungen zugunsten von Stromverbrauchern und -vertrieben gescheitert. Netzbetreiber haben umgekehrt bereits erfolgreich gegen Netzentgeltgenehmigungen der Regulierungsbehörde geklagt und konnten so höhere Netzentgelte durchsetzen. Diese Praxis verletze das Recht auf prozessuale Waffengleichheit und auf effektiven Rechtsschutz und sie verstoße gegen das Willkürverbot, moniert die Analyse. „Der Skandal ist, dass wir von diesen Regulierungsdefiziten zwar wissen, Verbraucher und Stromvertriebe dagegen aber rechtlich nicht vorgehen können“, sagt Dr. Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende. „Damit die Netzkosten nicht aus dem Ruder laufen, ist jetzt die Politik am Zuge. Wir brauchen prozessuale Waffengleichheit und endlich vollständige Transparenz. Netzkosten sind eine öffentliche Angelegenheit und gehören komplett veröffentlicht, wie dies auch andere EU-Nachbarländer tun“, so Graichen. „Eine gesetzliche Klarstellung der Transparenzpflichten der Behörden wird umso wichtiger, weil die Netzentgelte wohl schon bald die Höhe der EEG-Umlage überschreiten werden und damit zum wichtigsten Bestandteil der Strompreise werden. Dabei kennen wir die Zusammensetzung der EEG-Umlage und der anderen Strompreisbestandteile sehr genau. Derselbe Maßstab sollte auch für die Netzentgelte gelten.“ Die Analyse „Stromnetzentgelte: Eine Blackbox die nicht geöffnet werden kann?“ steht unter www.agora-energiewende.de bereit. Sie enthält zahlreiche Verweise auf einschlägige Gerichtsurteile und Rechtsnormen.
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  • 24. August 2018

    EWE positioniert sich als innovativer Lösungsanbieter

    Oldenburg Der Oldenburger Telekommunikations- und Energieanbieter EWE positioniert sich als innovativer Lösungsanbieter und setzt auf Wachstum durch Glasfaserausbau, Erneuerbare Energien, Mobilität, neue Speicherlösungen, Energiedienstleistungen und die intelligente und sichere Vernetzung von Daten.
    Das ist das Ergebnis einer Strategieüberarbeitung, die der Vorstand des Unternehmens in den letzten Monaten gemeinsam mit den Führungskräften vorgenommen hat. „EWE verknüpft seit vielen Jahren erfolgreich die Geschäftsfelder Energie, Telekommunikation und IT und verfügt damit über eine gute Ausgangslage, um die Chancen zu ergreifen, die sich aus Energiewende und Digitalisierung ergeben und beide Entwicklungen aktiv mitzugestalten. Mit der überarbeiteten Strategie legen wir das Fundament für die künftige Ausrichtung des Konzerns als Anbieter innovativer Lösungen und moderner Infrastruktur für die Menschen in den Heimatregionen Ems-Weser-Elbe sowie Brandenburg/Rügen von EWE. So entwickeln wir uns zu einem Dienstleister, der mit ganzheitlichen Services und Produkten rund um Energie, Kommunikation, vernetzten Daten und Mobilität auch überregional einen signifikanten Teil seines Ergebnisses erwirtschaften wird. Bundesweit zählt EWE damit zu den wenigen Unternehmen, die integriert über diese für die Energiewende zentralen Kompetenzen verfügen und diese für seine Kunden aus einer Hand anbietet. Zugleich schauen wir weiter mit wachem Blick auf Entwicklungen an den Märkten und sich verändernde Rahmenbedingungen – denn natürlich ist die Arbeit an der strategischen Ausrichtung ein kontinuierlicher Prozess“, erläutert Stefan Dohler, Vorstandsvorsitzender der EWE AG. EWE konzentriert sich im Bereich reguliertes Netzgeschäft auf die Heimatregionen Ems-Weser-Elbe sowie Brandenburg. Der intensive Glasfaserausbau sowie der Aufbau marktorientierter innovativer Dienstleistungen bilden den Schwerpunkt der Weiterentwicklung der EWE AG vom Energieversorger zum Dienstleistungsunternehmen. Hinzu kommen Energie- und Telekommunikationsvertrieb als derzeitiges Kerngeschäft. Zu den Geschäftsfeldern mit einer zukünftig signifikanten strategischen Bedeutung für EWE zählen u.a. erneuerbare Energien, Mobilitätslösungen, Energiedienstleistungen, Speicherlösungen und datenbasierte sowie datengetriebene Geschäfte. Diese Bereiche werden sukzessive ausgebaut und weiterentwickelt.
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  • 21. August 2018

    terranets sichert gewachsene Gastransportkapazitäten für 2019 ab

    Für das Kalenderjahr 2019 ist die Nachfrage nach Gastransportkapazitäten im Fernleitungsnetz der terranets bw um 6 % auf eine Rekordhöhe von 27,7 GWh/h gestiegen.
    Bereits für das Kalenderjahr 2018 war die Nachfrage im Netz der terranets bw um 4% gestiegen. Damit bestätigt sich die kontinuierlich steigende Kapazitätsnachfrage in Baden-Württemberg. Bis die erforderlichen Netzausbaumaßnahmen Wirkung zeigen, muss die terranets bw Lastflusszusagen (LFZ) zur Erhöhung der Einspeisung und Abschaltverträge in nachgelagerten Netzen (LiFA) zur Reduzierung der Ausspeisung kontrahieren. Mit der ersten Ausschreibung von LFZ konnte terranets bw an den Netzpunkten Wallbach und Lampertheim den dort aktuell bekannten Kapazitätsbedarf durch hinreichende Angebote bereits decken. Insbesondere für die Absicherung der Aufspeisung des östlichen Netzgebietes der terranets bw werden jedoch noch weitere LFZ-Gebote benötigt. Dazu führt terranets bw eine zweite Ausschreibung durch. Die LiFA-Ausschreibung für das Kalenderjahr 2019 war erfolgreich: es wurde deutlich mehr Kapazität angeboten als im vorherigen Jahr. Für 2019 wurden 636 MWh/h kontrahiert. Darüber hinausgehende Angebote wurden wegen Unwirtschaftlichkeit abgelehnt. Damit hat sich das nutzbare Potenzial von LiFA gegenüber 2018 fast verdoppelt. Durch die Kontrahierung von LFZ und LiFA ist die Versorgungssicherheit im Gasfernleitungsnetz in Baden-Württemberg für den kommenden Winter weitgehend gesichert.
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  • 21. August 2018

    Naturstrom liefert Ökostrom an FlixTrain-Partner LEO Express

    Die Naturstrom AG liefert für die vom FlixTrain-Partner LEO Express durchgeführten Fahrten zwischen Berlin und Stuttgart Ökostrom.
    Der Bedarf liegt allein bis zum Jahresende bei voraussichtlich rund 2,5 Mio. Kilowattstunden. Zuvor hatte der Öko-Energieversorger auf derselben Strecke bereits den Fernzug Locomore beliefert, der seit August 2017 unter der Marke LEO Express mit FlixTrain kooperiert.
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  • 21. August 2018

    Telekom stoppt Stromvertrieb nach einem Jahr

    „Leider ist der Strom der Telekom zurzeit nicht verfügbar“, heißt es auf der Homepage der Stromtochter der Deutschen Telekom.
    Vor einem Jahr ist die Deutsche Telekom ins Stromgeschäft eingestiegen. Auf der Seite telekom-strom.de testete der Bonner Konzern den Markt. Für die Strombeschaffung war bislang Digital Energy Solutions zuständig. Ob Telekom den Stromvertrieb weiterführt, ist derzeit unklar.
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  • 21. August 2018

    Ausschreibungsplattform Tender365 geht online

    Ab sofort können sich interessierte Unternehmen auf der Ausschreibungsplattform für Strom und Erdgas Tender365 einschreiben.
    Hinter der Plattform steht die Betreibergesellschaft Tender365 GmbH mit Sitz in Leipzig. Sie betreut den operativen Betrieb der Plattform. Gesellschafter der Tender365 GmbH sind zum Start die Initiatoren EXXETA AG und GasVersorgung Süddeutschland GmbH sowie als Gründungsgesellschafter eins energie in sachsen GmbH & Co. KG. Gas-Union prüft derzeit eine Beteiligung an der Plattform. Weitere Informationen unter www.tender365.energy/#!/
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