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Gasumlage heftig umstritten

Die  Gasumlage, die die Bundesregierung Ende Juli verkündet hat, soll Gasversorger unterstützen, die zu hohen Preisen (z.B. am Spotmarkt), Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Somit soll der deutsche Gasmarkt vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Die Gasumlage beträgt 2,4 Cent je Kilowattstunde und wird ab Oktober für alle Verbraucher erhoben, die mit Gas heizen.

Anspruch auf die Ausgleichszahlungen haben 12 Unternehmen geltend gemacht. Insgesamt belaufen sich die Forderungen auf ca. 34 Milliarden Euro, wobei der Großteil (ca. 90 Prozent) auf die Gasimporteure Uniper, Sefe (ehemals Gazprom Germania), Wingas und VNG entfällt, da sie als „systemrelevant“ für die Versorgungssicherheit in Deutschland gelten. Die verbleibenden 8 Prozent der Umlage entfallen auf die übrigen 8 Unternehmen.

Für den Antrag gab es lediglich drei Kriterien: Die jeweilige Firma muss Erdgas nach Deutschland importieren, unmittelbar von den Lieferausfällen aus Russland betroffen sein und die Verträge vor dem 1. Mai abgeschlossen haben. Somit konnte sich beispielsweise auch der österreichische Versorger OMV beim zuständigen Trading Hub Europe (THE) anmelden, obwohl der Konzern sein operatives Ergebnis im 1. Halbjahr mehr als verdoppelte.

Das Wirtschaftsministerium bestätigte, dass eine „drohende Insolvenz“ nicht zu den Kriterien für die Gasumlage zählt. Es spielt also keine Rolle, ob ein Unternehmen kurz vor der Pleite steht oder Milliardengewinne einfährt. Mittlerweile sorgt dies innerhalb der Ampel-Koalition zunehmend für Unmut. Die FDP fordert strengere Voraussetzungen für Unternehmen, die von der Umlage profitieren wollen. Es sollten nur Unternehmen unterstützt werden, die sich in einer marktgefährdenden  Schieflage befinden. Auch die SPD verlangt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck,  dafür Sorge zu tragen, dass „Leistungen aus der Gasumlage der wirtschaftlichen Gesamtsituation der Konzerne gerecht werden.“ Die Grüne Jugend lehnt die derzeitige Form der Umlage strikt ab. „Es kann nicht sein, dass die Gesellschaft jetzt die Verluste tragen soll, während viele Unternehmen in der Krise Übergewinne gemacht haben“, so die Bundessprecherin Sarah Lee-Heinrich.

Zuerst hatte die Union angekündigt, die geplante Gasumlage  per Bundesantrag stoppen zu wollen. Ohnehin halten auch Verfassungsrechtler die Umlage für rechtswidrig, weil sie in bestehende Verträge eingreift und auch Unternehmen eine staatliche Zuwendung erhalten, die nicht existenziell gefährdet sind.

Gas- Notfallplan der EU-Kommission tritt in Kraft

Seit Mitternacht ist der EU-Gas-Notfallplan in Kraft getreten, der auf einen möglichen Stopp russischer Erdgaslieferungen vorbereiten soll. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind ab jetzt dazu angehalten ihren Gasverbrauch von Anfang August bis März 2023 um 15 Prozent zu senken, allerdings freiwillig. Die EU hofft, den Gasverbrauch der EU um insgesamt 45 Milliarden Kubikmeter zu reduzieren.

Für DEUTSCHLAND bedeutet dies, dass rund 10 Milliarden Kubikmeter Gas eingespart werden müssten, d.h. jeder Haushalt müsste rund 12 Prozent seines Gasverbrauchs sparen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen z.B. in Reserve gehaltenen Steinkohlekraftwerke wieder Strom produzieren, weitere, auch Braunkohlekraftwerke, sollen folgen. Abgesehen von Privathaushalten, soll auch der Energieverbrauch in öffentlichen Gebäuden verringert werden. Beispielsweise sollen nur sporadisch genutzte Bereiche wie Flure oder Foyers nicht mehr beheizt werden, oder öffentliche Gebäude und Sehenswürdigkeiten nachts nicht mehr angstrahlt werden.

In ITALIEN hat die Regierung beschlossen, dass die zulässige Temperatur in öffentlichen Gebäuden um ein Grad gesenkt wird: auf 19 Grad, allerdings mit zwei Grad Toleranz.

ÖSTERREICHS Gasspeicher sind im Moment gut gefüllt, aber man bereitet sich auf den Ernstfall vor. Eine ‚Erdgaslenkungsverordnung‘ soll Industrie und die Energieversorger dazu bringen, so schnell wie möglich  auf Öl, Kohle oder erneuerbare Energiequellen umzusteigen. Die Kosten für die Umrüstung trägt der Staat, die Emmissionsgrenzwerte werden nicht ganz so genau betrachtet.

FRANKREICH hat zum Ziel in zwei Jahren 10 Prozent Energie zu sparen, wobei staatliche Behörden ein Vorbild sein sollen: weniger Leuchtreklame, heizen nur bei unter 19 Grad Außentemperatur, kühlen nur bei über 26 Grad. Zur Not will die Regierung Gaskraftwerke beschlagnahmen, um systemrelevante Betriebe zu versorgen. Bis Anfang November sollen die strategischen Gasreserven zu 100 Prozent aufgefüllt werden.

 

EU-Kommission genehmigt Milliardenhilfe für deutsche Unternehmen

Betriebe, deren Energiekosten sich in dem Zeitraum Februar bis September 2022 gegenüber 2021 mehr als verdoppelt haben, können in Deutschland seit Freitag Anträge auf staatliche Zuschüsse beantragen. Die EU erlaubte am Donnerstag das Instrument der Bundesregierung, das Pleiten abwenden soll.

Deutschland darf wegen der stark gestiegenen Energiepreise energieintensive Unternehmen mit bis zu 5 Milliarden Euro Staatshilfen unterstützen. Das Wirtschafts- und Finanzministerium teilte mit, dass damit das Energiekostendämpfungsprogramm für energieintensive Unternehmen starten kann. Erste Auszahlungen sollen innerhalb von Wochen möglich sein. Pro Unternehmen sind Zuschüsse von bis zu 50 Millionen Euro möglich. Hauptsächlich betroffen ist die Industrie in den Bereichen Chemie, Glas, Stahl, Metalle und Keramik. Je nach Schwierigkeit der Lage sind verschiedene Förderstufen vorgesehen. Allerdings dürfen nur Unternehmen die Hilfen annehmen, die in dieser Zeit keine Boni zahlen.

Gasversorger Uniper braucht staatliche Hilfe

Der größte deutsche Gasversorger Uniper kämpft mit den Folgen der Gaskrise. Der Kraftwerksbetreiber befindet sich bereits in Gesprächen mit der Bundesregierung über mögliche Staatshilfen.

Der Energiekonzern nahm gestern Abend seine Ergebnis- und Gewinnziele für das Geschäftsjahr 2022 zurück. Die Geschäftsentwicklung habe sich durch den Krieg in der Ukraine und die in der Folge stark reduzierten Gaslieferungen aus Russland spürbar verschlechtert, sagte Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach. Uniper erhalte seit 14. Juni lediglich 40 Prozent seiner vertraglich zugesicherten Gasmengen von Gazprom und müsse daher teuer Ersatzmengen beschaffen.

Uniper-Tochter des finnischen Fortum-Konzerns-, ist der größte ausländische Kunde der russischen Gazprom und der größte deutsche Gasversorger. Mit ihren Gasspeichern spielt Uniper auch eine wichtige Rolle bei der Absicherung der Versorgung Deutschlands im Winter und bei den Bemühungen der Bundesregierung, Deutschland unabhängig von russischen Gaslieferungen zu machen.

Die Uniper-Aktie bricht auf die Unternehmensmitteilung um über 22 Prozent ein. Somit belaufen sich die Kursverluste seit Beginn des Ukraine-Kriegs auf über 60 Prozent.

Sollte die Feststellung und Bekanntgabe der Gasmangellage durch die Bundesnetzagentur nicht bald erfolgen, geht Uniper davon aus, dass in diesem Fall die derzeitigen Belastungen dann teilweise an die Kunden weitergegeben werden können.

EU-Parlament lehnt die Ausweitung des CO2-Handels ab

Das EU-Parlament hat gegen die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Gebäude abgestimmt. Dies sind die Sektoren mit den meisten klimaschädlichen Treibhausemissionen. Eine Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments, vor allem Grüne und Sozialdemokraten, war gegen die vorgeschlagene Reform des Emissionshandels, da sie ehrgeizigere Vorstellungen hatten.

Im Emissionshandel müssen beispielsweise Teile der Industrie oder Stromproduzenten für den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen wie Kohlendioxid (CO2) bezahlen.

Das Gesetz wurde zurück an den den Umweltausschuss verwiesen, um einen neuen Kompromiss zu finden. Damit verzögert sich das gesamte Klimapaket der EU-Kommission, welches darauf abzielt, klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.

Siemens Energy plant Übernahme von Siemens Gamesa

Der Energietechnikkonzern Siemens bestätigte, eine Komplett-Übernahme der spanischen Windkraft-Tochter Siemens Gamesa in Erwägung zu ziehen. Das Management plant ein Kaufangebot in bar, somit könnte Siemens Gamesa von der Börse genommen werden. Allerdings seien noch keine konkreten Entscheidungen getroffen worden.

Siemens Energy besitzt rund zwei Drittel der Gamesa-Anteile und wird durch die anhaltend schwache Entwicklung der Tochter in Mitleidenschaft gezogen. Bereits zum 4. Mal in Folge verdarb Siemens Gamesa der Mutter das Quartalsergebnis.

Ein neuer Impuls für die Windkraft-Branche, und damit auch für Gamesa, kann von dem europäischen Windenergie-Gipfel in Dänemark kommen, in welchem es um den Ausbau der Windenergie in der Nordsee ging. Hier haben Dänemark, Deutschland, Belgien und die Niederlande das Ziel formuliert, bis 2050 eine Kapazität von 150 Gigawatt auszubauen. Nach eigenen Angaben ist Siemens Gamesa globaler Marktführer im Bereich der Hochsee-Windkraft.

Siemens Energy-Aktie auf Allzeittief

Nur drei Monate nach der Kappung der Prognose stellt Siemens Energy seine Jahresziele erneut auf den Prüfstand. Im zweiten Quartal des Geschäftsjahres machte das Unternehmen insgesamt 252 Millionen Euro Verlust. Konzernchef Christian Bruch teilte am Mittwoch mit, dass zum einen die roten Zahlen bei der spanischen Windkrafttochter Siemens Gamesa, an der Siemens Energy zwei Drittel hält, verantwortlich sind, zum anderen Lieferengpässe, ausgelöst durch den Ukraine-Krieg und die Folgen der Corona-Lage in China. Die Verfügbarkeit von Material bleibe ein kritisches Thema.

Siemens Energy AG ist ein weltweit tätiger Industriekonzern auf dem Energiesektor. Die Gesellschaft spaltete sich im September 2020 als eigenständiges Unternehmen von der Siemens AG ab.

Erdgaspreis schnellt in die Höhe

Infolge des Stopps der russischen Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien steigt der Erdgaspreis um bis zu 20 Prozent.

Die Bundesnetzagentur erklärte heute, sie beobachte die Lage hierzulande „genau“. DieVersorgungssicherheit in Deutschland sei aber „aktuell gewährleistet“. Das Wirtschaftsministerium ergänzte, die Gasflüsse seien „zum jetzigen Zeitpunkt alles in allem auf einem stabilen Niveau“.

An den Märkten schnellte der Preis für den europäischen Erdgas-Future zeitweise um bis zu 20,2 Prozent auf 118 Euro je Megawattstunde in die Höhe, da die Anleger befürchteten, dass Polen und Bulgarien erst der Anfang seien. Zur Mittagszeit beruhigte sich die Lage wieder und Erdgas notiert nur noch 10 Prozent im Plus. Dies hängt auch damit zusammen, dass die vom russischen Lieferstopp betroffene Jamal-Pipeline bei der Gasversorgung Europas, bereits in den letzten Monaten keine große Rolle mehr spielte, da Deutschland vor allem über Nord Stream 1 versorgt wird.

Sollte der Jamal-Transit offen bleiben, könnten sowohl Deutschland als auch andere europäische Staaten weiter beliefert werden, während die lokalen Abzweigungen ins polnische Netz geschlossen blieben. Dies ist allerdings eine technische Frage, die allein von Gasprom abhängt.

In Deutschland laufen indes die Bemühungen, weniger abhängig vom russischen Gas zu werden. Wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mitteilte, sei es bereits gelungen, den Anteil des Erdgases aus Russland von 55 Prozent im vergangenen Jahr auf inzwischen 35 Prozent zu senken. Bis Sommer 2024 soll er weiter auf 10 Prozent gesenkt werden. Hierbei spielt vor allem der Import von Flüssiggas (LNG), z. aus Norwegen und Katar eine große Rolle.

Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge, kann Deutschland bereits im kommenden Jahr seine Stromversorgung auch ohne Energieimporte aus Russland sicherstellen. Hierzu müssten außer dem Ausbau der LNG-Importe sowie der Wind-und Solarkraft, auch Kohlekraftwerke intensiver und länger genutzt werden.

Nach Einschätzungen von Volkswirten hätte ein kurzfristiger großflächiger Ausfall russischer Gasimporte nach Deutschland und Europa, vermutlich schwerwiegende Folgen und würde für Deutschland sowie für große Teile der EU eine schwere Rezession bedeuten.

Keine konkrete Abschalt-Reihenfolge geplant

Im Falle einer Gaskrise plant die Bundesnetzagentur keine konkrete Reihenfolge bei der Abschaltung von Industriefirmen. Im Einzelfall soll je nach Lage entschieden werden.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Morgen die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas der Bundesregierung ausgerufen. Die Vorbereitungen auf eine mögliche Gasmangellage laufen seitdem auf Hochtouren, da mittlerweile eine Notfallstufe, in der der Staat einige Akteure vom Gas abkoppelt, nicht mehr völlig ausgeschlossen werden kann.

Vor Berlin hatten, angesichts der russischen Drohungen, bereits Italien am 26. Februar und Lettland am 9.März die erste Warnstufe der Gasnotfallpläne aktiviert.

Sowohl die Regierung, als auch die Bundesnetzagentur beschwichtigen immer wieder, der Schritt sei nur eine Vorsichtsmaßnahme, die deutsche Gasversorgung sei sicher, es gebe keine Engpässe. Allerdings signalisiert diese Stufe 1 eine ernste Lage, denn die zugrundeliegende Einschätzung muss so handfest sein, dass die Zuspitzung „wahrscheinlich“ ist und dass sie zu einer „erheblichen“ Einschränkung der Gaslieferungen führt. Daran anschließend könnte die Ausrufung des „Alarms“ und des „Notfalls“ folgen. Sollte diese dritte Stufe tatsächlich eingeleitet werden, übernimmt die Bundesnetzagentur die Rolle des sogenannten Bundeslastverteilers und kann dann selbst über das Gas bestimmen.

Der Bundesverband der Elektrizitäts- und der Wasserwirtschaft (BDEW) hatte heute konkrete Vorbereitungen auf die Notfallstufe gefordert. Auch die Firmen selbst pochen auf die Festlegung einer Reihenfolge. Die Bundesnetzagentur erarbeitet nach eigenen Angaben derzeit an Kriterien, die für eine Gesamtabwägung herangezogen werden können.

Unter einem besonderen gesetzlichen Schutz unterliegen Haushalte und soziale Einrichtungen (z.B. Krankenhäuser oder Gaskraftwerke, die für die Stromerzeugung erforderlich sind). Diese werden vorrangig versorgt. Als nicht geschützte Kunden gelten einige Industrieunternehmen. Bei der Erwägung zur Abschaltung gelten beispielsweise die Möglichkeiten zur Umstellung auf einen alternativen Brennstoff, oder die Systemrelevanz der jeweiligen Branche.

Die Bundesnetzagentur tauscht sich aus diesem Grund intensiv mit der Industrie und der Energiewirtschaft aus, da die Maßnahmen frühzeitig angezeigt werden müssen. Sie betont, dass eine Einsparung von Gas und die Füllung der Speicherreserven besonders wichtig seien und bittet Verbraucher und Industrie freiwillig den Gasverbrauch zu reduzieren um drohende einschneidende Maßnahmen zu verhindern. Jede Kilowattstunde Gas, die heute nicht verbraucht wird, könnte im kommenden Winter helfen.

 

 

Drastischer Anstieg der Energiekosten

Die deutschen Hersteller haben ihre Preise im Februar im Rekordtempo angehoben. Das wirkt sich auch auf die Verbraucherpreise aus, wobei die Folgen des Ukraine-Kriegs noch nicht in der Statistik enthalten sind.

Das Statistische Bundesamt teilte mit, dass die Erzeugerpreise im Februar um durchschnittlich 25,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen sind. Im Monatsvergleich stiegen die Preise, die Hersteller für ihre Waren erhalten, um 1,4 Prozent. Hierbei ist zu beachten, dass die gestiegenen Energiepreise, die durch den Ukraine-Krieg verstärkt werden, noch nicht in den aktuellen Daten enthalten sind, da die Erhebung zum 15. Februar erfolgt ist.

Hauptverantwortlich für die stark steigenden Erzeugerpreise waren die Energiekosten, die sich im Februar um durchschnittlich 68 Prozent verteuerten. Erdgas kostete 125,4 Prozent mehr als im Februar 2021, elektrischer Strom zwei Drittel und leichtes Heizöl 56,91 Prozent mehr.

Die Erzeugerpreise sind von erheblicher Bedeutung, weil sie sich im Ergebnis auf die Verbraucherpreise und damit auf die Inflationsrate auswirken. Sie gelten als eine Art Indikator für die Inflationsentwicklung, weil Unternehmen und Handel versuchen, die hohen Preise an die Verbraucher weiterzugeben.

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