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Siemens hat sein Energiegeschäft an die Börse gebracht. Bewertet wird das Unternehmen mit ca. 16 Milliarden Euro. Der Energietechnikkonzern besteht im Wesentlichen aus zwei Teilen: einer Kraftwerks- und einer Windsparte. Er beschäftigt ca. 91.000 Mitarbeiter und hat einen Jahresumsatz von 29 Milliarden Euro.

Der neue Konzern ist mit zwei Drittel an Siemens Gamese , einem internationalen Hersteller von Windkraftanlagen, beteiligt, zudem in der Stromübertragung tätig, jedoch auch in der Wartung und Lieferung von Turbinen und Technik für Gas- und Kohlekraftwerke.

Dieser Markt wird über die kommenden Jahrzehnte schrumpfen und wegbrechen. Somit ist Siemens-Energy in einem sich stark wandelnden Markt unterwegs, der zudem zunehmend politschen Schankungen unterliegt.

Das Bundeskabinett hat die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier eingebrachte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die sogenannte EEG- Novelle 2021, verabschiedet. Ebenfalls im Kabinett verabschiedet wurde die Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes mit Regelungen zum Ausbau der Stromnetze. Beide Gesetzentwürfe stehen im engen Zusammenhang und bedingen einander. Denn der Erneuerbaren-Ausbau muss mit dem dafür notwendigen Netzausbau synchronisiert werden, damit der Strom vom Ort der Erzeugung zu den Verbrauchszentren transportiert werden kann.

Altmeyer betonte, dass die EEG-Novelle 2021 ein klares Zukunftssignal für mehr Klimaschutz und mehr Erneuerbare Energien setzt. Erstmals werde gesetzlich das Ziel der Treibhausneutralität noch vor dem Jahr 2050 für den in Deutschland erzeugten und verbrauchten Strom formuliert. Zugleich würden die notwendigen Schritte festgelegt, um das Ziel von 65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 zu erreichen. Es würden klar und transparent die Ausschreibungsmengen für die einzelnen Erneuerbaren Energien festgeschrieben. Daneben werde eine finanzielle Beteiligung der Kommunen beim Ausbau von Wind an Land ermöglicht und auf die dringend erforderliche Synchronisation zwischen Erneuerbaren- und Netzausbau geachtet.

Die Autoindustrie muss sich bis 2030 auf noch strengere Grenzwerte für den CO2-Ausstoß  bei Neuwagen einstellen.

Falls das EU-Klimaziel nochmals verschärft wird, müsste der CO2-Ausstoß bei Autos pro Kilometer von 2021 bis 2030 um 50 Prozent sinken. EU-Kommissionschefin von der Leyen will schnellstmöglich  einen Vorschlag für ein deutlich verschärftes Klimaziel 2030 machen.

Statt einer Senkung der EU-Treibhausgase um 40 Prozent, sollen 55 Prozent erreicht werden, jeweils im Vergleich zu 1990. Die strengeren CO2-Grenzwerte für Neuwagen gelten seit April 2019: Der CO2-Austoß neuer Autos soll bis 2030 im 37,5 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken.

Verstoßen die Automobilhersteller gegen die CO2-Grenzwerte drohen Milliarden Strafen.

Die deutsche Autobranche warnt dringend vor einer weiteren Verschärfung, die den Konjunktureinbruch und die Folgen der Corona-Krise nicht berücksichtigen würde. Es drohe die Überforderung der Autoindustrie in Europa und gefährde zusätzlich Arbeitspätze.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeyer macht  konkrete Vorschläge zur Stärkung von Klimaschutz und Wirtschaftskraft.

Er bezeichnet Klimaschutz als: „die zentrale Aufgabe unserer Generation“. Das Erreichen der Klima- und Wirtschaftsziele müsse als vorrangige Aufgabe festgelegt werden und der Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft bis spätestens 2050 unmittelbar gemacht werden. Hierbei soll die Wirtschaft, vor allem der Mittelstand unterstützt und Planungssicherheit gewährleistet werden.

Insgesamt schlug er 20 Punkte vor, bspw.die Vepflichtung, für jedes Jahr bis 2050, konkrete Minderungsziele festzuschreiben. Desweiteren plädiert er dafür, einen bestimmten Prozentsatz des Bruttoinlandprodukts für den Klimaschutz und die Wirtschaftsförderung bereitzuhalten. Außerdem soll der europäische Emssionshandel und die CO2-Bepreisung  angepasst werden. Besonders klimafreundliche Unternehmen sollen zusätzliche Hilfen bekommen und die EEG-Umlage weiter abgesenkt und stabilisiert werden.

Mit diesen Vorschlägen gesteht Altmeyer ein, dass er seine bisherigen Positionen als Wirtschaftsminister ändere und Fehler gemacht wurden.

Im Juni 2019 war im deutschen Stromnetz an drei Tagen zu wenig Strom vorhanden, um die Nachfrage zu decken. Nur mit viel Anstrengung konnten die Übertragungsnetzbetreiber größflächige Stromausfälle vermeiden.

Nachdem die Bundesnetzagentur die Vorfälle untersucht und analysiert hat, leitet sie gegen drei Stromfirmen ein Bußgeldverfahren ein. Diese werden verdächtigt den Markt am Energiegroßhandel manipuliert zu haben.

In 21 Handelssituationen gibt es Anhaltspunkte dafür, dass durch Verkaufsgebote falsche bzw. irreführende Signale hinsichtlich des Angebots von Strom gesendet wurden.

Der KfW-Energiewendebarometer ist eine seit 2018 jährlich erscheinende Studie auf Basis einr haushaltsrepäsentativen Zufallsstichprobe von etwa 4.000 in Deutschland ansässigen privaten Haushalten. Im Zentrum der Befragung steht der aktuelle und künftige Einsatz energiewenderelevanter Technologien in den Haushalten in Deutschland.

Wesentliche Erkenntnisse aus der aktuellen Umfrage zeigen, dass die Unterstützung der Energiewende nach wie vor sehr hoch ist. Rund 90 Prozent der Haushalte halten die Energiewende für wichtig oder sehr wichtig.  Außerdem geben drei von vier Haushalten eine hohe Handlungsbereitschaft an. Etwa zwei Drittel sehen sich heute oder künftig durch den Klimawandel beeinträchtigt.

Die positive Einstellung wandelt sich nur in beschränktem Umfang in Aktivität um: 23 Prozent, also weniger als ein Viertel der Haushalte, verfügen über Energiewendetechnologien auf Basis Erneuerbarer Energien oder Elektroautos. Im Vergleich zum Vorjahr stellt dieser Wert immerhin einen Anstieg von rund 10 Prozent da. Aktive Haushalte sind häufig mittleren Alters, Einfamilienhauseigentümer, gut verdienend und aus ländlichen Regionen.

Die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen wird sowohl von den aktiven als auch von den inaktiven Haushalten am häufigsten als Motivation für die eigene Aktivität bzw. Inaktivität genannt. Finanzielle Anreize und ein steigender CO2-Preis bieten somit Ansatzpunkte, um die Aktivität der Haushalte künftig weiter zu steigern.

Die Gastronomie möchte bundesweit mithilfe von Heizpilzen den Restaurantbesuch ermöglichen, obwohl diese in den meisten Städten aus Umweltgründen verboten sind. Die Strahler geben neben der Wärme auch Kohlenstoffdioxid (CO2) ab. Peter Altmeier plädiert für einen “ klimapolitischen Ausgleich “ der Energiekosten.

Wähend Umweltverbände diesen Vorschlag als einen “ erneuten energiepolitischen Offenbarungseid “ bezeichnen, hält Anton Hofreiter von den Grünen, eine Ausnahme des Verbots von Heizpilzen in diesem Winter für vertretbar.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier will durch finanzielle Anreize einen schnelleren Ökostrom-Ausbau erreichen. An jeder Kilowattstunde neuer Windräder sollen Kommunen künftig mitverdienen, so steht es im Entwurf zur Reform des EEG.

Bis 2030 sollen 65 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Enegien kommen. Betreiber neuer Windanlagen sollen bspw. in Zukunft der Standortgemeinde pro Jahr 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich eingespeiste Strommenge zahlen. Ein Verwendungszweck für diese zusätzlichen Einnahmen wird ausdrücklich nicht vorgegeben. Desweitern sind für Anwohner günstigere Bürgerstromtarife geplant.

Im EEG soll das Ziel festgelegt werden, dass der gesamte Strom in Deutschland 2050 treibhausgasneutral ist.

Der Entwurf ist zur Zeit in der Ressortabstimmung. Die EEG-Reform soll zum 01. Januar 2021 in Kraft treten.

Die Energietochter von Siemens will die Zahl seiner weltweiten Fertigungsstandorte reduzieren, um Kosten zu sparen. Ein Jobabbau wird hierbei nicht ausgeschlossen. Derzeit verfügt Siemens Energy über ca. 75 Standorte mit je über 50 Mitarbeitern.

Der Mutterkonzern Siemens plant sein Energiegeschäft als Siemens Energy  Ende September an die Börse zu bringen.

Siemens Energy ist in der Erzeugung, dem Transport und der Speicherung von Energie aktiv.

In der konstituierenden Sitzung des sogenannten Bund-Länder-Koordinierungsgremiums im Bundeswirtschaftsministerium wurden erste konkrete Projekte zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleregionen auf den Weg gebracht. Aufgabe des Gremiums ist es, unter anderem die konkrete Projektauswahl zwischen Bund und Ländern zu koordinieren. Übergreifendes Ziel dabei ist, den Strukturwandel in den Kohleregionen zu begleiten, damit der Kohleausstieg für die betroffenen Länder zur Chance wird und neue Arbeitsplätze entstehen.

In der Sitzung wurde die Finanzierung konkreter Projekte und Maßnahmen festgelegt, die in den Jahren 2020 und 2021 in den Kohleregionen starten. Hierfür stehen jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung. Die Mittel können ab sofort fließen.