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Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende hat die bestehenden Regeln für das Messwesen im Strom- und Gasbereich grundlegend geändert.

Die Bundesregierung treibt den Einbau intelligenter Stromzähler voran. Im Hinblick auf erneuerbare Energien hält das Bundeswirtschaftsministerium die Digitalisierung für wichtig, da die eingespeisten Mengen starken Schwankungen unterliegen und somit die Stromerzeugung mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien zentraler und volatiler werden. Mit Hilfe der intelligenten Messsysteme soll eine technische Infrastruktur für die Energiewende geschaffen werden. Es könnten beispielsweise variable Stromtarife eingeführt werden, die niedrige Preise bei geringer Stromnachfrage in der Nacht und höhere Preise in Zeiten von hoher Stromnachfrage berücksichtigen. Zudem können dezentrale Stromerzeuger wie Photovoltaik- oder Windkraftanlagen gesteuert werden, um das schwankende Stromnetz stabil zu halten.

In den kommenden Jahren bis 2032 sollen laut Bundeswirtschaftsministerium alle Haushalte mindestens einen digitalen Stromzähler erhalten. Einen gesetzlichen Zwang für Messstellenbetreiber zum Einbau von Smart Metern gibt es für folgende Gruppen:

1. Haushalte mit einem hohen Stromverbrauch über 6000 Kilowattstunden pro Jahr

2. Haushalte mit stromerzeugenden Anlagen (z.B. Photovoltaikanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 7 Kilowatt)

3. Haushalte mit einer steuerbaren  Verbrauchseinrichtung ( z.B. einer Wärmepumpe oder einer Nachtspeicherheizung)

Kritik am Einsatz der vernetzten Zähler gibt es z.B. beim Umgang mit persönlichen Daten. Experten der Verbraucherzentrale warnen vor Angriffen durch Personen oder Unternehmen mit kriminellen Absichten, da gespeicherte Messwerte Rückschlüsse auf Alltag und Gewohnheiten zulassen würden – Daten dürften nicht in falsche Hände gelangen.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (bdew) weist darauf hin, dass Datenschutz und Datensicherheit durch den „Privacy by Design“- Ansatz der neuen Technik gewährleistet werden. Dies bedeutet, dass die Technik per Definition nur eingeschränkte Funktionen zulässt. So können Messstellenbetreiber nur Absender und Empfänger von Daten erkennen, ihr Inhalt sei jedoch verschlüsselt. Der Datenschutzstandard sei vergleichbar mit dem Standard von Onlinebanking und dem Chip auf dem Personalausweis.

Holger Schneidewindt von der Verbraucherzentrale ist im Hinblick auf den Nutzen der Smart Meter eher skeptisch. In Italien, Schweden oder den Niederlanden seien die Geräte teils schon seit Jahren verbreitet, die Einsparungen allerdings eher enttäuschend. Er weist auf den Unterschied hin, was Verbraucher nach Aussage des Gesetzgebers davon haben, und was Verbraucher realistischerweise an Vorteilen haben.

Um die Versorgungssicherheit  Deutschlands zu gewährleisten, treibt die Bundesregierung den Aufbau der Importanlagen für Flüssiggas aktiv voran. Drei schwimmende Terminalschiffe sind bisher in Betrieb. Sie haben eine Importkapazität von jährlich 14 Milliarden Kubikmetern. 2026 sollen insgesamt elf LNG-Terminals betriebsbereit sein.

Vor Beginn des Angriffs auf die Ukraine sorgte Russland für 55 Prozent des Gasbedarfs. Über die Nord-Stream-1 Pipeline wurden rund 55 Milliarden Kubikmeter Gas nach Deutschland geleitet. Experten und Umweltschützer sehen die Größenordnung des Terminal-Aufbaus kritisch. Das New Climate Institute, eine Kölner Denkfabrik zum Thema Energiewende, kam in einer aktuellen Studie zu dem Ergebnis, dass die derzeitig geplanten LNG-Import-Terminals nicht zwingend notwenig seien. Elf dieser Terminals mit einer Gesamtkapazität von ca. 73 Milliarden Kubikmeter pro Jahr, könnten den Import von etwa 50 Prozent mehr Gas ermöglichen, als vor dem Krieg aus Russland bezogen wurde. Deutschland könnte, wenn alle Terminals in Betrieb sind, fast zwei Drittel mehr Erdgas importieren, als derzeit verbraucht wird. Dies würde bedeuten, dass deutlich mehr Kapazitäten aufgebaut werden, als erforderlich sind. Dies seien Fehlinvestitionen, die die Steuerzahler mittragen würden.

Eine Analyse des Climate Action Tracker (CAT) kam ebenfalls zum Ergebnis, dass die Staaten weltweit deutlich mehr LNG-Infrastruktur aufbauen, als notwendig wäre.

Auch das „Handelsblatt“ hatte sich vom Marktforschungsunternehmen Icis ausrechnen lassen, in welchen Fällen LNG-Terminals zum Verlust werden könnten. Beim Versuch die möglichen Verluste zu beziffern hat das Institut errechnet, dass ein LNG-Terminal bei 5 Prozent Marge über zehn Jahre rund 200 Millionen Euro Verlust einfahren würde. Allerdings sind diese Berechnungen sehr unsicher, denn je nach Marge können auch Gewinne möglich sein, bei einem ungünstigeren Szenario aber auch erheblich größere Verluste.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält dagegen die Pläne der Bundesregierung zum Ausbau der LNG-Terminals nicht für überdimensioniert. Die Bundesnetzagentur habe den Ausbau mit allen Kräften unterstützt. Deutschland werde im Sommer die Speicher für den Winter 2023/2024 auffüllen müssen. Dies werde ohne Flüssiggas und zusätzliche Importe nicht gelingen. Man müsse auch für einen Fall vorbereitet sein, dass ein Terminal oder eine Pipeline ausfallen. Desweiteren habe Deutschland eine Transitfunktion für seine Nachbarn, die über keine Küste verfügen.

Der Stromnetzbetreiber TransnetBW hat die Menschen in Baden-Württemberg  über die eigene App „Stromgedacht“ für Sonntagnachmittag und Abend zum Stromsparen aufgerufen. Ziel war es, die Netzstabilität zu gewährleisten.

Hintergrund dieser Maßnahme war kurioserweise der im Norden herrschende Starkwind. Hierdurch wurde zwar viel Strom durch Windkraft erzeugt und somit fließt viel Energie ins Energienetz. Da allerdings der Ausbau der Stromtrassen im Süden noch hinterherhinkt, war die Menge zu groß für das vorhandene Netz und es drohte eine Überlastung. Es musste „Gegendruck“ im Stromnetz aufgebaut werden. Dieser Vorgang wird Redispatch genannt. Zusätzliche zugeschaltete Kraftwerke pumpen dann eine zusätzliche Energiemenge ins Netz. Wenn Haushalte allerdings gleichzeitig viel Strom verbrauchen, wird wieder Energie entzogen und führt damit dem Ziel entgegen, das Netz mit Energie aufzufüllen.

Um das Energienetz stabil zu halten, musste der Übertragungsnetzbetreiber am Sonntag zusätzlich zur regulären Stromproduktion 740 Megawatt (MW) aus der Schweiz zukaufen. Weitere 800 MW wurden aus Reservekraftwerken bezogen.

Laut Transnet bestand keine Gefahr eines flächendeckenden Stromausfalls, der in Deutschland ohnehin  sehr unwahrscheinlich sei.

Angesichts steigender Energiepreise, kündigte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im August 2022 für Anfang 2023 eine weitreichende Reform des europäischen Strommarktes an.

Jetzt hat Spanien der Europäischen Union einen Vorschlag vorgelegt, der darauf zielt, den Strompreis teilweise vom Gaspreis zu entkoppeln, damit die Verbraucher von den günstigeren Kosten der erneuerbaren Energien profitieren können. Die spanische Ministerin für den  ökologischen Wandel, Teresa Ribera, sagte, dass das aktuelle Konzept des europäischen Strommarktes vor rund 30 Jahren entwickelt wurde. Es sei weder für den steigenden Anteil von Erneuerbaren ausgerichtet, noch für die steigende Volatilität auf den Energiemärkten. Ziel sei es, den Gaspreis vom Strompreis zu entkoppeln. Um dies zu erreichen, soll der Markt in zwei Teile geteilt werden: Zum einen soll nicht mehr der Spotmarkt den Strompreis bestimmen, sondern Terminverträge mit einer längerfristigen Laufzeit. Zum anderen soll ein Kapazitätsmarkt für Energieformen erschafft werden, die auch dann Energie erzeugen, wenn Erneuerbare und Wasserkraft ausfallen, z.B. fossile Energien, wie Kohle und Gas sowie Energiespeicher. Deren Preis soll sich zwar wie bislang am Spotmarkt bilden, aber als Ersatztechnologien nicht mehr den Preis aller übrigen Energieformen bestimmen. Erneuerbare Träger sollen also aus dem Day-Ahead-Markt herausgenommen, und an einem neuen Terminmarkt gehandelt werden.

Madrid teilte mit, man werde in Brüssel eine Verlängerung der ausgehandelten Strompreisdeckelung bis Ende 2024 beantragen, die für Spanien und Portugal bis Ende Mai 2023 befristet war und eine Obergrenze von 45 bis 50 Euro pro Megawattstunde festlegte.

Die  Gasumlage, die die Bundesregierung Ende Juli verkündet hat, soll Gasversorger unterstützen, die zu hohen Preisen (z.B. am Spotmarkt), Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Somit soll der deutsche Gasmarkt vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Die Gasumlage beträgt 2,4 Cent je Kilowattstunde und wird ab Oktober für alle Verbraucher erhoben, die mit Gas heizen.

Anspruch auf die Ausgleichszahlungen haben 12 Unternehmen geltend gemacht. Insgesamt belaufen sich die Forderungen auf ca. 34 Milliarden Euro, wobei der Großteil (ca. 90 Prozent) auf die Gasimporteure Uniper, Sefe (ehemals Gazprom Germania), Wingas und VNG entfällt, da sie als „systemrelevant“ für die Versorgungssicherheit in Deutschland gelten. Die verbleibenden 8 Prozent der Umlage entfallen auf die übrigen 8 Unternehmen.

Für den Antrag gab es lediglich drei Kriterien: Die jeweilige Firma muss Erdgas nach Deutschland importieren, unmittelbar von den Lieferausfällen aus Russland betroffen sein und die Verträge vor dem 1. Mai abgeschlossen haben. Somit konnte sich beispielsweise auch der österreichische Versorger OMV beim zuständigen Trading Hub Europe (THE) anmelden, obwohl der Konzern sein operatives Ergebnis im 1. Halbjahr mehr als verdoppelte.

Das Wirtschaftsministerium bestätigte, dass eine „drohende Insolvenz“ nicht zu den Kriterien für die Gasumlage zählt. Es spielt also keine Rolle, ob ein Unternehmen kurz vor der Pleite steht oder Milliardengewinne einfährt. Mittlerweile sorgt dies innerhalb der Ampel-Koalition zunehmend für Unmut. Die FDP fordert strengere Voraussetzungen für Unternehmen, die von der Umlage profitieren wollen. Es sollten nur Unternehmen unterstützt werden, die sich in einer marktgefährdenden  Schieflage befinden. Auch die SPD verlangt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck,  dafür Sorge zu tragen, dass „Leistungen aus der Gasumlage der wirtschaftlichen Gesamtsituation der Konzerne gerecht werden.“ Die Grüne Jugend lehnt die derzeitige Form der Umlage strikt ab. „Es kann nicht sein, dass die Gesellschaft jetzt die Verluste tragen soll, während viele Unternehmen in der Krise Übergewinne gemacht haben“, so die Bundessprecherin Sarah Lee-Heinrich.

Zuerst hatte die Union angekündigt, die geplante Gasumlage  per Bundesantrag stoppen zu wollen. Ohnehin halten auch Verfassungsrechtler die Umlage für rechtswidrig, weil sie in bestehende Verträge eingreift und auch Unternehmen eine staatliche Zuwendung erhalten, die nicht existenziell gefährdet sind.

Seit Mitternacht ist der EU-Gas-Notfallplan in Kraft getreten, der auf einen möglichen Stopp russischer Erdgaslieferungen vorbereiten soll. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind ab jetzt dazu angehalten ihren Gasverbrauch von Anfang August bis März 2023 um 15 Prozent zu senken, allerdings freiwillig. Die EU hofft, den Gasverbrauch der EU um insgesamt 45 Milliarden Kubikmeter zu reduzieren.

Für DEUTSCHLAND bedeutet dies, dass rund 10 Milliarden Kubikmeter Gas eingespart werden müssten, d.h. jeder Haushalt müsste rund 12 Prozent seines Gasverbrauchs sparen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen z.B. in Reserve gehaltenen Steinkohlekraftwerke wieder Strom produzieren, weitere, auch Braunkohlekraftwerke, sollen folgen. Abgesehen von Privathaushalten, soll auch der Energieverbrauch in öffentlichen Gebäuden verringert werden. Beispielsweise sollen nur sporadisch genutzte Bereiche wie Flure oder Foyers nicht mehr beheizt werden, oder öffentliche Gebäude und Sehenswürdigkeiten nachts nicht mehr angstrahlt werden.

In ITALIEN hat die Regierung beschlossen, dass die zulässige Temperatur in öffentlichen Gebäuden um ein Grad gesenkt wird: auf 19 Grad, allerdings mit zwei Grad Toleranz.

ÖSTERREICHS Gasspeicher sind im Moment gut gefüllt, aber man bereitet sich auf den Ernstfall vor. Eine ‚Erdgaslenkungsverordnung‘ soll Industrie und die Energieversorger dazu bringen, so schnell wie möglich  auf Öl, Kohle oder erneuerbare Energiequellen umzusteigen. Die Kosten für die Umrüstung trägt der Staat, die Emmissionsgrenzwerte werden nicht ganz so genau betrachtet.

FRANKREICH hat zum Ziel in zwei Jahren 10 Prozent Energie zu sparen, wobei staatliche Behörden ein Vorbild sein sollen: weniger Leuchtreklame, heizen nur bei unter 19 Grad Außentemperatur, kühlen nur bei über 26 Grad. Zur Not will die Regierung Gaskraftwerke beschlagnahmen, um systemrelevante Betriebe zu versorgen. Bis Anfang November sollen die strategischen Gasreserven zu 100 Prozent aufgefüllt werden.

Betriebe, deren Energiekosten sich in dem Zeitraum Februar bis September 2022 gegenüber 2021 mehr als verdoppelt haben, können in Deutschland seit Freitag Anträge auf staatliche Zuschüsse beantragen. Die EU erlaubte am Donnerstag das Instrument der Bundesregierung, das Pleiten abwenden soll.

Deutschland darf wegen der stark gestiegenen Energiepreise energieintensive Unternehmen mit bis zu 5 Milliarden Euro Staatshilfen unterstützen. Das Wirtschafts- und Finanzministerium teilte mit, dass damit das Energiekostendämpfungsprogramm für energieintensive Unternehmen starten kann. Erste Auszahlungen sollen innerhalb von Wochen möglich sein. Pro Unternehmen sind Zuschüsse von bis zu 50 Millionen Euro möglich. Hauptsächlich betroffen ist die Industrie in den Bereichen Chemie, Glas, Stahl, Metalle und Keramik. Je nach Schwierigkeit der Lage sind verschiedene Förderstufen vorgesehen. Allerdings dürfen nur Unternehmen die Hilfen annehmen, die in dieser Zeit keine Boni zahlen.

Der größte deutsche Gasversorger Uniper kämpft mit den Folgen der Gaskrise. Der Kraftwerksbetreiber befindet sich bereits in Gesprächen mit der Bundesregierung über mögliche Staatshilfen.

Der Energiekonzern nahm gestern Abend seine Ergebnis- und Gewinnziele für das Geschäftsjahr 2022 zurück. Die Geschäftsentwicklung habe sich durch den Krieg in der Ukraine und die in der Folge stark reduzierten Gaslieferungen aus Russland spürbar verschlechtert, sagte Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach. Uniper erhalte seit 14. Juni lediglich 40 Prozent seiner vertraglich zugesicherten Gasmengen von Gazprom und müsse daher teuer Ersatzmengen beschaffen.

Uniper-Tochter des finnischen Fortum-Konzerns-, ist der größte ausländische Kunde der russischen Gazprom und der größte deutsche Gasversorger. Mit ihren Gasspeichern spielt Uniper auch eine wichtige Rolle bei der Absicherung der Versorgung Deutschlands im Winter und bei den Bemühungen der Bundesregierung, Deutschland unabhängig von russischen Gaslieferungen zu machen.

Die Uniper-Aktie bricht auf die Unternehmensmitteilung um über 22 Prozent ein. Somit belaufen sich die Kursverluste seit Beginn des Ukraine-Kriegs auf über 60 Prozent.

Sollte die Feststellung und Bekanntgabe der Gasmangellage durch die Bundesnetzagentur nicht bald erfolgen, geht Uniper davon aus, dass in diesem Fall die derzeitigen Belastungen dann teilweise an die Kunden weitergegeben werden können.

Das EU-Parlament hat gegen die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Gebäude abgestimmt. Dies sind die Sektoren mit den meisten klimaschädlichen Treibhausemissionen. Eine Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments, vor allem Grüne und Sozialdemokraten, war gegen die vorgeschlagene Reform des Emissionshandels, da sie ehrgeizigere Vorstellungen hatten.

Im Emissionshandel müssen beispielsweise Teile der Industrie oder Stromproduzenten für den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen wie Kohlendioxid (CO2) bezahlen.

Das Gesetz wurde zurück an den den Umweltausschuss verwiesen, um einen neuen Kompromiss zu finden. Damit verzögert sich das gesamte Klimapaket der EU-Kommission, welches darauf abzielt, klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.

Der Energietechnikkonzern Siemens bestätigte, eine Komplett-Übernahme der spanischen Windkraft-Tochter Siemens Gamesa in Erwägung zu ziehen. Das Management plant ein Kaufangebot in bar, somit könnte Siemens Gamesa von der Börse genommen werden. Allerdings seien noch keine konkreten Entscheidungen getroffen worden.

Siemens Energy besitzt rund zwei Drittel der Gamesa-Anteile und wird durch die anhaltend schwache Entwicklung der Tochter in Mitleidenschaft gezogen. Bereits zum 4. Mal in Folge verdarb Siemens Gamesa der Mutter das Quartalsergebnis.

Ein neuer Impuls für die Windkraft-Branche, und damit auch für Gamesa, kann von dem europäischen Windenergie-Gipfel in Dänemark kommen, in welchem es um den Ausbau der Windenergie in der Nordsee ging. Hier haben Dänemark, Deutschland, Belgien und die Niederlande das Ziel formuliert, bis 2050 eine Kapazität von 150 Gigawatt auszubauen. Nach eigenen Angaben ist Siemens Gamesa globaler Marktführer im Bereich der Hochsee-Windkraft.